Auszug aus SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 29/09

Zwar hat das BSG in der Entscheidung vom 18.06.2008 (B 14/11 b AS 67/06 R) entschieden, dass die Berücksichtigung von Tilgungsraten als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer Mietwohnung als KdU übernommen werden können; das BSG hat jedoch zugleich deutlich gemacht, dass dies nicht generell und in jedem Fall gilt, sondern nur dann, wenn der Hilfebedürftige anderenfalls gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben.

Ist die Erbringung von Tilgungsleistungen notwendig, um die Eigentumswohnung weiter nutzen zu können, und wäre ohne Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich, hat bei wertender Betrachtung der Gesichtspunkt der Vermögensbildung zurückzutreten (so entsprechend für das Arbeitslosengeld II: BSG, Urteil vom 18.08.2008 - B 14/11 b AS 67/06 R).

Unabhängig hiervon kommt eine Anerkennung höherer KdU auch deshalb nicht in Betracht, weil die vom Beklagten seit März 2008 anerkannten Kosten bereits die vom BSG im Urteil vom 18.06.2008 (B 14/11 b AS 67/06 R) als Obergrenze angesehene Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer Mietwohnung erreicht bzw. überschritten haben.

Auszug aus SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 29/09

Es hatte dies damit begründet, dass die Empfehlungen aus dem Jahre 1997 datieren, sich auf Gutachten aus den Jahren 1991 bis 1996 stützen und die inzwischen eingetretenen Entwicklungen noch nicht aktualisiert waren (BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7 b AS 64/06 R; Urteil vom 15.04.2008 - B 14/11 b AS 3/07 R).

Auszug aus SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 29/09

Es hatte dies damit begründet, dass die Empfehlungen aus dem Jahre 1997 datieren, sich auf Gutachten aus den Jahren 1991 bis 1996 stützen und die inzwischen eingetretenen Entwicklungen noch nicht aktualisiert waren (BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7 b AS 64/06 R; Urteil vom 15.04.2008 - B 14/11 b AS 3/07 R).